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Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG - Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht...
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AG Bielefeld: Nutzer eines Internet-By-Call-Angebots muss sich vor Einwahl...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - AG Bielefeld Urteil vom 30.06.2009 42 C 1005/07 Das AG Bielefeld hat entschieden, dass sich der Nutzer eines Internet-By-Call-Angebots nicht auf eine feste...
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LG Hamburg: Aufnahme von Internet-By-Call-Tarifen in einen Least-Cost-Router...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Hamburg Beschluss vom 02.07.2009 315 O 294/09 Da LG Hamburg hat dem Anbieter eines Least-Cost-Routers untersagt, die günstigen Tarife eines...
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OLG Hamm: Bezahlung von Rechnungen nach Preiserhöhung einer Dauerleistung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, Az. 19 U 52/08 §§ 398, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die anstandslose Zahlung auf...
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Gasag erteilt Berliner Kunden trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel für...
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Trotz eines am 15. Juli 2009 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der Gasag für...
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Energie: Preiserhöhungen
Michael Langhans - Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1....
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Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer...
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der...
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Erdgas Schwaben: OLG München zweifelt öffentliche Bekanntmachung an
Michael Langhans - Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher...
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BGH: Der Onlinehändler haftet für verspätet angezeigte Preiserhöhung in...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 §§ 3, 5 UWG; § 1 PAngV Der BGH hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine...
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AG Mitte: Erster Verhandlungstermin in GASAG-Fällen
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Am heutigen Tage fand vor dem Amtsgericht Mitte (25 C 282/09) die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der GASAG-Rückforderungsprozesse statt. Die Vorsitzende...
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AG Mitte – GASAG muss überhöhten Gaspreis zurückzahlen
Mit Fug und Recht - Unser Mandant, Sonderkunde der GASAG im Tarif “Aktiv”, hatte den Preiserhöhungen ab Dezember 2004 kontinuierlich widersprochen. Die GASAG sah sich aufgrund einer...
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GASAG-Klagen: Kein Verjährungsbeginn der Rückzahlungsansprüche vor Ende 2008
Bösel, Kohwagner & Kollegen - In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die...
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Entscheidungssouverän in Sachen Energiewende?
Jus@Publicum - Flagging for Winds of Change on Energy Markets? Durchgeblättert hier und dort: Atomunfall in Japan – Fukushima von innen : Innenansichten des Atomkraftwerks in der Provinz Fukushima, die...
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Little Consumer’s World ~ Consumer’s Little World
Jus@Publicum - Little Consumer’s World, Consumer’s Little World – die Welt des „Kleinen Mannes“, des Kunden, Verbrauchers, Geniessers, Gastes, Konsumenten. In und zwischen den Herausforderungen des...
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Brüssel: Konferenz zur Vereinbarung eines integrierten europäischen...
Jus@Publicum - In Gegenwart von EU- Energieminister Oettinger kommen am Donnerstag, 29. September 2011 europaweit Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, um die gemeinsame Strategie „Getting to...
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Ein Bussgeld, das sich richtig oder nur (strahlend) rein gewaschen hat….?
Jus@Publicum - Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio....
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Verträge mit Gasversorgern: Unwirksame Preisanpassungsklauseln
rechtsanwalt.com - In zwei Fällen musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Frage, welche Kosten ein Kunde, der in einem Sonderkundenverhältnis steht, für das genutzte Gas tragen...
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“…weiterhin eine so hervorragende Qualität für unsere Kunden…” – für 3 Cent...
Jus@Publicum - Bring Me A Letter © Liz Collet “Wenn wir weiterhin eine so hervorragende Qualität für unsere Kunden und attraktive Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter sichern wollen, können wir auf...
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“…weiterhin eine so hervorragende Qualität für unsere Kunden…” – für 3 Cent...
Jus@Publicum - Bring Me A Letter © Liz Collet “Wenn wir weiterhin eine so hervorragende Qualität für unsere Kunden und attraktive Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter sichern wollen, können wir auf...
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Widerspruch gegen Preiserhöhung: Kundin von Energieversorger klagt...
rechtsanwalt.com - Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts stehen Preiserhöhungen und Preissenkungen eines Energieversorgers. Geht ein Kunde erfolgreich und zu Recht gegen Preiserhöhungen vor, sollten ihm...
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